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BVerwG: Geflügelmastanlage - Erforderlichkeit von Vorsorge gegen Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft muss neu geprüft werden

In einem diesseits vertretenen Rechtsstreit hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.07.2015 (BVerwG 7 C 10/13) ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg aufgehoben und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Darin geht es um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Hähnchenmastställe mit insgesamt 84.900 Plätzen durch den Landkreis Oldenburg unter der Auflage, aus Gründen der Vorsorge eine Abluftbehandlungsanlage einzubauen und zu betreiben, um eine Bioaerosol-Zusatzbelastung zu Lasten eines 250 m zu den Stallanlagen entfernt liegenden Wohngrundstücks zu vermeiden. Der dagegen gerichteten Klage des Landwirts wurde seitens des Verwaltungsgerichts stattgegeben im Wesentlichen mit der Begründung, dass nicht hinreichend geklärt sei, ob die Anlage zu einer zusätzlichen Bioaerosolbelastung des Wohngrundstücks führe. Unabhängig davon sei die Anordnung des Landkreises unverhältnismäßig. Abluftreinigungsanlagen in der Geflügelhaltung entsprächen noch nicht dem Stand der Technik. Zudem sei auch nicht geklärt, ob die Ställe mit Abluftreinigungsanlagen noch wirtschaftlich betrieben werden könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg aufgrund einer Sprungrevision aufgehoben und an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Zwar sei aufgrund der Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts davon auszugehen, dass Abluftbehandlungsanlagen in der Geflügelhaltung noch nicht dem Stand der Technik entsprächen. Gleichwohl könne die Forderung nach Abluftreinigungsanlagen aber im Einzelfall eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn es zu Lasten von Wohngrundstücken in der Nähe zu derartigen Stallanlagen zu einer relevanten Zusatzbelastung durch Bioaerosole kommen könne. Dies sei im konkreten Einzelfall zu ermitteln.

Insoweit verweisen wir auf die Pressemitteilung Nr. 63/2015 des Bundesverwaltungsgerichts zum Aktenzeichen 7 C 10/13 vom 23.07.2015. Eine diesbeügliche Pressemitteilung steht hier zum Download als PDF-Dokument zur Verfügung.


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